Art. 3 Internationales Abkommen vom 3. November 1923 zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (…

In force

Wegen der ernsten Hindernisse, die im internationalen Handel aus den Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen erwachsen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, sobald die Umstände es ihnen gestatten, alle Massnahmen zu treffen und anzuwenden, die geeignet sind, diese Verbote und Beschränkungen auf ein Mindestmass herabzusetzen und jedenfalls bei Ausnahmebewilligungen von den Ein‑ und Ausfuhrverboten alle zweckdienlichen Massregeln zu treffen:

a)

damit die Bedingungen und die Förmlichkeiten, die zur Erlangung dieser Bewilligungen zu erfüllen sind, sofort in der klarsten und bestimmtesten Form zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden;

b)

damit die Art der Erteilung dieser Berechtigungen möglichst einfach sei und gleichförmig bleibe;

c)

damit die Prüfung der Anträge und die Aushändigung der Bewilligungen an die Beteiligten mit grösster Beschleunigung erfolgt;

d)

damit das System der Erteilung der Bewilligungen derart eingerichtet wird, dass der Handel mit diesen Berechtigungen verhindert wird. Zu diesem Zwecke müssen die Einzelbewilligungen den Namen des Berechtigten tragen und dürfen nicht durch eine andere Person benutzt werden können;

e)

damit für den Fall der Festsetzung von Kontingenten die von dem Einfuhrlande verlangten Förmlichkeiten nicht die gerechte Verteilung der Warenmengen zu hindern geeignet sind, deren Einfuhr gestattet ist.