Art. 12 O-IOSD

Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten

In forcesince 12 Jun 2026

(Art. 110d Abs. 2 AIG)

1

Sind die Voraussetzungen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/818 erfüllt, so können folgende Organisationseinheiten der Bundesbehörden nach Artikel 110d Absatz 2 AIG zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die im CIR gespeicherten Verweise abfragen:

a.

bei fedpol:

1.

die Bundeskriminalpolizei,

2.

die Dienststellen, die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständig sind;

b.

beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB): die nachrichtendienstlich operativ tätigen Abteilungen;

c.

bei der Bundesanwaltschaft: die verfahrensführenden Abteilungen;

d.

beim BAZG: die für die Strafverfolgung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Zu den Zwecken nach Absatz 1 können die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano die im CIR gespeicherten Verweise abfragen.