Art. 16 O-IOSD

Protokollierung von Abfragen im CIR

In forcesince 1 Oct 2026

Das SEM protokolliert jede Abfrage von Daten im CIR. Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

a.

die abfragende Person und deren eindeutige Benutzernummer;

b.

die abfragende Behörde;

c.

der Zweck der Abfrage;

d.

…

e.

das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;

f.

bei Abfragen nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/818: die Art der für die Abfrage verwendeten Daten;

g.

bei Abfragen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/818: die für die Abfrage verwendeten Daten;

h.

die Abfrageergebnisse;

i.

das nationale Aktenzeichen und das nationale polizeiliche Informationssystem, in dem das Aktenzeichen verwendet wird.