Annex 11, Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005. Änderungen gemäss Resolu…

In forcesince 19 Sep 2025

Vorbehalt und Erklärungen der Schweiz zu den Anpassungen von 2024 an den IGV (2005)

Die Schweiz hat den folgenden Vorbehalt und die folgenden Erklärungen zu den Änderungen von 2024 nach Artikel 62 Absatz 2 dieser Vorschriften angebracht:

Vorbehalt zu Anlage 1 Teil A Absatz 2 Buchstabe c (vi) und Absatz 3 Buchstabe i

Die Schweiz bringt einen Vorbehalt betreffend den Verweis auf den Umgang mit Fehl- und Desinformation im Zusammenhang mit den Kapazitäten im Bereich Risikokommunikation an. Sie beabsichtigt, ihre Aktivitäten für eine objektive, wissenschaftliche Information über die Risiken fortzusetzen, wie dies in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist (Art. 9 Abs. 1 Epidemiengesetz vom 28. September 2012), unter strikter Wahrung der Meinungsäusserungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit, wie sie in den Artikeln 16, 17 und 20 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 garantiert werden.

Auslegende Erklärung zu Anlage 1 Teil A Absatz 2 Buchstabe c (v) und Absatz 3 Buchstabe h

In Bezug auf die in Anlage 1 genannten Verpflichtungen zur Schaffung, Stärkung und Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten für den Zugang zu den für die Reaktion erforderlichen Gesundheitsleistungen und -produkten erfolgt die Umsetzung der Vorschriften durch die Schweizerische Eidgenossenschaft oder ihre Kantone gemäss der in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 vorgesehenen Kompetenzverteilung in Bezug auf Gesundheit (Art. 117 ff.), Föderalismus (Art.3 und 42 ff.) und nach dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a).

Erklärung gemäss Artikel 4 Absatz 4

Die zuständige nationale IGV-Behörde ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Schweiz, Tel. +41 58 462 21 11, info@bag.admin.ch .