3 Liste der gleichwertigen Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teilen davon, Abkommen vom 10. November 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits…

In forcesince 1 Jan 2025

Anhang

Liste der gleichwertigen Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teilen davon

Die folgende nicht abschliessende Liste enthält die als dem ITER gleichwertig erachteten Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teile davon:

[…]

Protokoll 3

Teilnahme am EU4Health-Programm

Art. 1 Umfang der Assoziierung

(1)

Die Schweiz nimmt als assoziiertes Land an spezifischen Teilen des Programms der Union teil, das mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit («EU4Health-Programm») für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (im Folgenden «EU4Health-Programm») in ihrer aktuellen Fassung eingerichtet wurde, und leistet einen Beitrag dazu.

(2)

Die spezifischen Teile des EU4Health-Programms, an denen die Schweiz teilnimmt und zu denen sie einen Beitrag leistet, betreffen die Krisenvorsorge gemäss dem Gesundheitsabkommen.

Art. 2 Dauer der Teilnahme der Schweiz

(1)

Die Schweiz nimmt am EU4Health-Programm ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens folgenden Jahres während der verbleibenden Laufzeit des EU4Health-Programms oder, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist, bis zum Ende des MFR 2021–2027 teil.

(2)

Die Schweiz oder Schweizer Rechtsträger sind bei Vergabeverfahren der Union zur Ausführung der Mittelbindungen für die Programme und Tätigkeiten des EU4Health-Programms oder Teile davon nach Massgabe des Artikels 4 dieses Abkommens während des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitraums teilnahmeberechtigt. Die Schweiz oder Schweizer Rechtsträger kommen vor dem Beginn der Teilnahme am EU4Health-Programm gemäss Absatz 1 nicht für eine Unionsfinanzierung im Rahmen von Vergabeverfahren der Union in Betracht, mit denen Mittelbindungen für die Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ausgeführt werden, unbeschadet der geltenden Förderfähigkeitsvorschriften für Rechtsträger aus nicht assoziierten Ländern, die im Basisrechtsakt oder anderen relevanten Vorschriften für die Durchführung des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union festgelegt sind.

Art. 3 Spezifische Bedingungen für die Teilnahme am EU4Health‑Programm

(1)

Die Schweiz nimmt am EU4Health-Programm im Einklang mit den Bedingungen dieses Abkommens und des in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Rechtsakts sowie weiteren Vorschriften in Bezug auf die Durchführung des EU4Health-Programms in seiner aktuellen Fassung teil.

(2)

Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, können in der Schweiz niedergelassene Rechtsträger an Massnahmen des EU4Health-Programms zu Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für Rechtsträger aus der Union gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung der restriktiven Massnahmen der Union.

(3)

Für Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen, Verträgen und Berichten sowie für sonstige administrative Aspekte des EU4Health-Programms wird die englische Sprache verwendet.

Art. 4 Finanzielle Bedingungen

Artikel 8 dieses Abkommens gilt nicht für dieses Protokoll.

Art. 5 Schlussbestimmungen

Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Programms der Union finanzierten Projekte, Massnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Massnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.