2 Liste der gleichwertigen Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teilen davon, Abkommen vom 10. November 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits…

In forcesince 1 Jan 2025

Anhang

Liste der gleichwertigen Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teilen davon

(1)

Die folgende nicht abschliessende Liste enthält die als dem Programm Horizont Europa und dem Euratom-Programm gleichwertig erachteten Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teile davon:

‒ BRIDGE Proof of Concept

‒ SNF Projektförderung

‒ SNF Gesundheit und Wohlergehen

‒ SNF MARVIS

‒ SNF International Co-Investigator Scheme

‒ SNSF National Centres of Competence in Research (NCCR)

‒ Ambizione

‒ Spark

‒ Finanzierungsprogramme BAV

‒ Sustained Scientific User Laboratory for Simulation and Data-based Science at CSCS (User Lab)

‒ Swiss Data Science Center

‒ Swiss Plasma Center / Swiss Fusion Hub

‒ Swiss Light Source (SLS)

‒ Swiss Spallation Neutron Source (SINQ)

‒ SμS muon source

‒ Swiss Research Infrastructure for Particle Physics (CHRISP)

‒ Swiss X-ray Free Electron Laser (SwissFEL)

‒ Swiss-Norwegian beamline (SNBL)

‒ SwissChips-Initiative

‒ Swiss Twins

(2)

Die folgende nicht abschliessende Liste enthält die als dem Programm Digitales Europa gleichwertig erachteten Programme, Projekte, Massnahmen und Tätigkeiten der Schweiz oder Teile davon:

[…]

Protokoll 2

Teilnahme an den Tätigkeiten des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, am ITER-Übereinkommen und am Abkommen über das breiter angelegte Konzept

Art. 1 Umfang der Assoziierung

Die Schweiz nimmt gemäss Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates und der ihr beigefügten Satzung (im Folgenden «F4E-Satzung») als Mitglied am Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) teil, leistet einen Beitrag dazu und trägt durch ihre Assoziierung mit dem Euratom-Programm zur künftigen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion bei.

Art. 2 Dauer der Teilnahme der Schweiz

(1)

Die Schweiz nimmt ab dem 1. Januar 2026 für die Dauer der Errichtung des F4E als Mitglied des F4E teil, sofern die Bedingungen der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates erfüllt sind.

(2)

Die Schweiz oder Schweizer Rechtsträger sind gemäss den Bedingungen des Artikels 4 dieses Abkommens in Bezug auf Vergabeverfahren der Union zur Ausführung der Mittelbindungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Programme und Tätigkeiten der Union oder Teile davon während des Zeitraums gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels teilnahmeberechtigt. Die Schweiz oder Schweizer Rechtsträger kommen nicht für eine Unionsfinanzierung im Rahmen von Vergabeverfahren der Union in Betracht, mit denen Mittelbindungen für 2021, 2022, 2023, 2024 oder 2025 ausgeführt werden, unbeschadet der geltenden Förderfähigkeitsvorschriften für Rechtsträger aus nicht assoziierten Drittländern, die im Basisrechtsakt oder anderen Vorschriften für die Durchführung der F4E-Tätigkeiten festgelegt sind.

Art. 3 Spezifische Bedingungen für die Teilnahme an Tätigkeiten des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

(1)

Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 82 Absatz 3 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäss der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 und im Einklang mit Artikel 10 der F4E-Satzung können Schweizer Staatsangehörige, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor des F4E als Personal des F4E ernannt werden.

(2)

Die Schweiz ist im Vorstand des F4E stimmberechtigt und leistet gemäss Anhang II der F4E-Satzung einen jährlichen Mitgliedschaftsbeitrag an das F4E.

(3)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und insbesondere des Artikels 4 können Schweizer Rechtsträger zu denselben Bedingungen an allen F4E-Tätigkeiten teilnehmen wie Euratom-Rechtsträger.

(4)

Vertreter der Schweiz nehmen gemäss der F4E-Satzung an den Sitzungen des F4E teil.

(5)

Die Schweiz wendet das dem AEUV beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nach den folgenden Modalitäten auf das F4E, seinen Direktor und sein Personal im Zusammenhang mit deren Tätigkeiten gemäss der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates an:

a)

Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz:

Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.

b)

Befreiung des F4E von den indirekten Steuern, einschliesslich Mehrwertsteuer (im Folgenden «MWST»):

i)

Aus der Schweiz ausgeführte Waren und Dienstleistungen unterliegen nicht der Schweizer MWST; für Waren und Dienstleistungen, die dem F4E in der Schweiz für seinen Dienstbedarf geliefert werden, wird die MWST gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erstattet; eine MWST-Befreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Waren und Dienstleistungen mindestens 100 CHF (einschliesslich Steuern) beträgt,

ii)

Zur Erstattung der MWST sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung MWST, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen; die Erstattungsanträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einreichung des Erstattungsantrags und der Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet;

c)

Verfahren für die Anwendung der Vorschriften in Bezug auf das Personal des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER:

i)

In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten des F4E im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates, die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Union unterliegen, von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge,

ii)

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne des Buchstabens a dieses Absatzes,

iii) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des F4E sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen,

iv) Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen dem F4E oder der Europäischen Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 und der übrigen Rechtsvorschriften der Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(6)

Die Schweiz gewährt dem F4E bei seiner offiziellen Tätigkeit alle in Anhang III des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geregelten Vergünstigungen.

Art. 4 Finanzkontrolle

(1)

Beamten des F4E und der Europäischen Kommission sowie anderen vom F4E und der Europäischen Kommission beauftragten Personen ist ein angemessener Zugang, einschliesslich in elektronischer Form, zu Standorten, Arbeiten und Dokumenten und allen Informationen, die zur Durchführung von Überprüfungen und Audits sowie Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit Artikeln 11 und 12 dieses Abkommens notwendig sind, zu gewähren. Dieses Recht auf Zugang wird in den Verträgen oder Vereinbarungen, die zur Durchführung der in diesem Protokoll genannten Instrumente geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.

(2)

Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren das F4E und die Europäische Kommission unverzüglich über jeden Umstand oder Verdacht, von dem sie Kenntnis erhalten haben und der sich auf eine Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen bezieht, die in Anwendung der in diesem Protokoll genannten Instrumente geschlossen wurden.

(3)

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können das F4E oder die Europäische Kommission gemäss der Haushaltsordnung sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates verwaltungsrechtliche Massnahmen und Sanktionen verhängen.

(4)

Beschlüsse des F4E oder der Europäischen Kommission innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Protokolls, mit denen Personen, bei denen es sich nicht um Staaten handelt, eine finanzielle Verpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar.

(5)

Die Vollstreckungsklausel für einen Beschluss nach Absatz 4 dieses Artikels wird gemäss Artikel 14 dieses Abkommens erteilt. Die von der Schweizer Regierung zu diesem Zweck benannte Behörde unterrichtet das F4E oder die Europäische Kommission.

Art. 5 Finanzielle Bedingungen

(1)

Artikel 8 dieses Abkommens gilt nicht für dieses Protokoll.

(2)

In Abweichung von Artikel 7 Absatz 7 dieses Abkommens ist der in den Jahren 2026 und 2027 für die Berechnung des operativen Beitrags für die Teilnahme am F4E anzuwendende Beitragsschlüssel 95,4 Prozent des Beitragsschlüssels nach Artikel 7 Absatz 6 dieses Abkommens.

Art. 6 Anwendbarkeit des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz

(1)

Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein:

a)

Das ITER-Übereinkommen gilt für das Hoheitsgebiet der Schweiz, und für die Zwecke der Anwendung des vorliegenden Artikels wird dieses Protokoll als einschlägiges Übereinkommen für die Zwecke von Artikel 21 des ITER-Übereinkommens betrachtet.

b)

Das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER gilt für das Hoheitsgebiet der Schweiz, und für die Zwecke der Anwendung des vorliegenden Artikels wird dieses Protokoll als einschlägiges Übereinkommen für die Zwecke von Artikel 24 des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER betrachtet.

c)

Das Abkommen über das breiter angelegte Konzept gilt für das Hoheitsgebiet der Schweiz, insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gemäss Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 5 des genannten Abkommens, und für die Zwecke der Anwendung des vorliegenden Artikels wird dieses Protokoll als einschlägiges Abkommen für die Zwecke von Artikel 26 des Abkommens über das breiter angelegte Konzept betrachtet.

(2)

Schweizer Staatsangehörige, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, kommen zu gleichen Bedingungen, wie sie für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gelten, in Betracht:

a)

als von Euratom ernannte Vertreter im Rat der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (Artikel 6 Absatz 1 des ITER-Übereinkommens);

b)

als vom Rat der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation ernanntes Führungspersonal (Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe d des ITER-Übereinkommens);

c)

als von Euratom zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation abgeordnetes Personal (Artikel 7 Absatz 2 des ITER-Übereinkommens);

d)

als vom Generaldirektor der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation ernannte direkte Beschäftigte (Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b des ITER-Übereinkommens);

e)

als von Euratom ernannte Vertreter im Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und in den Projektausschüssen für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts (Artikel 3 und 5 des Abkommens über das breiter angelegte Konzept);

f)

als vom Lenkungsausschuss ernannte Mitarbeiter des Sekretariats (Artikel 4 des Abkommens über das breiter angelegte Konzept);

g)

als von Euratom für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts abgeordnete Mitglieder der Projektteams oder Projektleiter (Artikel 6 des Abkommens über das breiter angelegte Konzept).

(3)

Die Schweiz wird von Euratom schriftlich über Änderungen des ITER-Programms, des ITER-Übereinkommens, des Abkommens über das breiter angelegte Konzept und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER informiert.

Art. 7 Gegenseitigkeit

In der Union niedergelassene Rechtsträger können gemäss den Rechtsvorschriften der Schweiz an Programmen, Projekten, Massnahmen, Tätigkeiten oder sonstigen Aktivitäten der Schweiz oder Teilen davon teilnehmen, die jenen der ITER-Organisation, des F4E oder des breiter angelegten Konzepts gleichwertig sind. Der Anhang dieses Protokolls enthält eine nicht abschliessende Liste der gleichwertigen Programme, Projekte, Massnahmen, Tätigkeiten oder sonstigen Aktivitäten der Schweiz oder Teilen davon.

Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Schweiz unterliegt den anwendbaren Rechtsvorschriften der Schweiz über die Durchführung von Programmen, Projekten, Massnahmen, Tätigkeiten oder sonstigen Aktivitäten im Bereich Forschung und Innovation oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.

Art. 8 Schlussbestimmungen

Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Programms der Union finanzierten Projekte, Massnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Massnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.