Art. 32 LTM

Vollzug

In forcesince 1 Jan 2026cited 1×
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Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

2

Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im Gütertransport zu verhindern und den Wettbewerb sicherzustellen und zu fördern.

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Die Kantone vollziehen bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bestimmungen über die Berücksichtigung des Konzepts für den Gütertransport nach den Artikeln 4 und 25 Absatz 4 und über die Umsetzung der Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 17 in der Richtplanung. Sie sorgen für die Umsetzung der Bestimmungen und Massnahmen in der Nutzungsplanung der Gemeinden.

  • OTM56Law

    (Art. 10 Abs. 7 und Art. 32 Abs. 2 GüTG) 1 Die Eigentümerinnen und die Betreiberinnen der vom Bund geförderten KV-Umschlagsanlagen müssen den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Anlagen gewähren, indem sie: a. sich bei der …