Anhang B
Prinzipien für Sacheinlagen für das CTAO ERIC
Sacheinlagen
Mitglieder, strategische Partner, Beobachter und Dritte können Beiträge zu den Kosten für den Bau des CTAO in Form von Sacheinlagen erbringen (Artikel 17 Absatz 3 der Satzung des CTAO ERIC).
Sacheinlagen sind nicht in Geldform geleistete Beiträge von Mitgliedern, strategischen Partnern, Beobachtern oder Dritten an das CTAO ERIC, die Folgendes umfassen können:
technische Komponenten und entsprechende Unterlagen sowie Personal für die Montage, Prüfung, Installation und/oder den Einbau dieser Komponenten sowie für die technische und wissenschaftliche Überprüfung;
Forschung und Entwicklung (FuE) über die Bauphase hinaus sowie Personal für die Ausführung der FuE-Arbeiten (FuE für den Bau nicht eingeschlossen);
Personal für besondere Aufgaben; oder
sonstige Produkte oder Dienstleistungen, die für das CTAO ERIC relevant sind und vom CTAO ERIC angefordert werden.
Mitglieder, strategische Partner, Beobachter und Dritte benennen einen Rechtsträger (abgebende Stelle), die die Sacheinlage in ihrem Namen erbringt und sich mit den wissenschaftlichen und technischen Aspekten der Sacheinlage befasst.
Alle potenziellen Beiträge zu den Kosten für den Bau des CTAO ERIC in Form von Sacheinlagen sind im Kostenbuch aufgeführt. Potenzielle Sacheinlagen für die Erweiterungsphase des CTAO sowie FuE-Arbeiten werden vom Rat rechtzeitig ermittelt und in einem Addendum zum Kostenbuch sowie in einem Addendum zur wissenschaftlichen und technischen Beschreibung festgelegt.
Der Gesamtwert einer Sacheinlage wird im Kostenbuch festgelegt. Die Werte im Kostenbuch beruhen, wenn nicht anders vereinbart, auf dem in der Satzung und den Anhängen angegebenen Preisniveau. Standardwährung für alle Sacheinlagen ist der Euro. Der Rat setzt interne Bestimmungen über Sacheinlagen um (Rahmen für Sacheinlagen). Jede Sacheinlage ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrags zwischen dem CTAO ERIC und der abgebenden Stelle (Vereinbarung über Sacheinlagen), der unter anderem die technische Spezifikation der Sacheinlage sowie den Zeitplan enthält.
Der Rat setzt einen beratenden Ausschuss, den Ausschuss zur Überprüfung der Sacheinlagen (IKRC), ein, der den Rat in Bezug auf Sacheinlagen als Beiträge zu den Baukosten fachkundig berät und die Vorschläge, Vereinbarungen und Verträge bezüglich Sacheinlagen sowie die Umsetzung der Vorschläge bewertet. Der IKRC berät den Rat auch im Falle widersprüchlicher Vorschläge, teilweiser oder vollständiger Rücknahmen, Neuzuweisungen und Abweichungen bei der Leistung von Sacheinlagen, die zu einer Änderung des Werts der Sacheinlage führen könnten.
Hat die Geschäftsführung des CTAO von einem Mitglied, einem strategischen Partner, einem Beobachter, einem Dritten oder einem anerkannten, von ihnen gebildeten Konsortium eine Interessenbekundung für die Bereitstellung eines Postens im Kostenbuch erhalten, überprüft die Geschäftsführung des CTAO die formalen und technischen Spezifikationen des Vorschlags. Im Anschluss an diese Überprüfung bewertet der IKRC den Vorschlag bzw. Vertrag bezüglich Sacheinlagen und spricht eine Empfehlung an den Rat aus. Hat die Geschäftsführung des CTAO mehr als eine Interessenbekundung in Bezug auf denselben Posten im Kostenbuch erhalten, so erteilt der IKRC der Geschäftsführung des CTAO gezielte Ratschläge.
Nach der Leistung der Sacheinlage für das CTAO durch die abgebende Stelle überprüft und bestätigt die Geschäftsführung des CTAO, ob die Sacheinlage dem vereinbarten Lieferumfang gemäss der jeweiligen Vereinbarung über Sacheinlagen entspricht. Der Rat und der IKRC werden von der Geschäftsführung des CTAO über die konforme Lieferung informiert, und der IKRC wird ersucht zu empfehlen, dass dem Mitglied, strategischen Partner, Beobachter oder Dritten der vereinbarte Wert gemäss dem Kostenbuch als Teil seines Gesamtbeitrags zur Bau- bzw. Ausbauphase des CTAO ERIC gutgeschrieben wird.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beitragszahler und dem CTAO bewertet der IKRC die geleistete Sacheinlage und spricht gegenüber dem Rat des CTAO ERIC eine Empfehlung über die weitere Vorgehensweise aus.
Mitglieder, strategische Partner, Beobachter und Dritte tragen die vollen Kosten für ihre jeweiligen Sacheinlagen, einschliesslich etwaiger Wechselkursschwankungen.
Verteilung von Sacheinlagen
Mitglieder, strategische Partner, Beobachter oder Dritte, die daran interessiert sind, Sacheinlagen für den Bau bestimmter Posten des Kostenbuchs zu erbringen, antworten auf eine vom CTAO ERIC veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung für potenzielle Sacheinlagen bzw. reichen den entsprechenden Vorschlag für Sacheinlagen über ihre abgebende Stelle ein. Die Mitglieder werden aufgefordert, ihre Interessen zu bündeln, um alle potenziellen Sacheinlagen abzudecken und Überschneidungen zwischen den Vorschlägen so gering wie möglich zu halten.
Der Rat entscheidet über die Zuweisung von Sacheinlagen an ein bestimmtes Mitglied, einen strategischen Partner, einen Beobachter, einen Dritten oder ein anerkanntes von ihnen gebildetes Konsortium und über den entsprechend gutzuschreibenden Wert gemäss dem Kostenbuch (Artikel 25 Absatz 13 Buchstabe e der Satzung des CTAO ERIC).
Mitglieder, strategische Partner, Beobachter und/oder Dritte können sich zu einem Konsortium zusammenschliessen, um Sacheinlagen für einen bestimmten Posten im Kostenbuch zu erbringen; in diesem Fall wird der entsprechende Vorschlag für Sacheinlagen von allen Mitgliedern des Konsortiums gemeinsam eingereicht. In dem Vorschlag wird eine abgebende Stelle als federführende abgebende Stelle benannt. Der Vorschlag enthält auch die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten abgebenden Stellen.
Vereinbarung über Sacheinlagen
Die Vereinbarung über Sacheinlagen beruht auf einem Muster für Vereinbarungen über Sacheinlagen, das vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt wurde. Die Einzelheiten der Vereinbarung über Sacheinlagen sind für die jeweilige Sacheinlage zwischen dem CTAO und der abgebenden Stelle auszuhandeln.
Die Vereinbarung über Sacheinlagen enthält Bestimmungen, durch die sichergestellt wird, dass das CTAO ERIC den technischen und programmatischen Fortschritt der jeweiligen Sacheinlage überwachen kann und regelmässig im Voraus festgelegte einschlägige Informationen und Daten erhält. Dazu gehören Fortschrittsberichte, regelmässige Sitzungen und Besuche des Personals des CTAO ERIC zu Überwachungs- und Qualitätssicherungszwecken.