Art. 35 OPPh

Parteistellung im Verfahren

In forcesince 1 Dec 2025
1

Die Zulassungsstelle veröffentlicht im Bundesblatt Informationen zu:

a.

Gesuchen um Zulassung und Gesuchen um Erweiterung oder Änderung einer Zulassung (Art. 22);

b.

Gesuchen um Erneuerung einer Zulassung (Art. 38 oder 39);

c.

Änderungen von Zulassungen infolge einer Überprüfung (Art. 41).

2

Nicht veröffentlicht werden Informationen zu:

a.

Gesuchen mit ausschliesslich administrativem Inhalt;

b.

Gesuchen um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach dem 9. Abschnitt;

c.

Gesuchen um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bewältigung einer Notfallsituation.

3

Die Zulassungsstelle gewährt den Organisationen, welche die Parteistellung innert der Frist nach Artikel 160b Absatz 1 LwG beantragt haben, Akteneinsicht und eine Frist von sechs Wochen für die Einreichung einer Stellungnahme. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968.