Art. 160b LAgr

Parteistellung in Verfahren betreffend Pflanzenschutzmittel

In forceuntil 1 Jan 2033cited 1×
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Beschwerdeberechtigte Organisationen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz können innert 14 Tagen nach der Information über ein Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels bei der Zulassungsbehörde die Parteistellung beantragen.

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Wer keine Parteistellung beantragt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

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Ist Gefahr im Verzug, braucht die Zulassungsbehörde die Organisationen, die Parteistellung erhalten haben, nicht anzuhören.

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Der Bundesrat legt das Verfahren fest.

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)35Law

    … Notfallsituation. 3 Die Zulassungsstelle gewährt den Organisationen, welche die Parteistellung innert der Frist nach Artikel 160b Absatz 1 LwG beantragt haben, Akteneinsicht und eine Frist von sechs Wochen für die Einreichung einer …