Art. 160 LAgr

Zulassungspflicht

In forceuntil 1 Jan 2033cited 11×
1

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.

2

Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a.

die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b.

Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;

c.

Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.

3

Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.

4

Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.

5

Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.

6

Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

7

Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.

8

Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • FMVLaw

    gestützt auf die Artikel 27a Absatz 2, 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1–5, 161, 164, 164a Absatz 2, 177 und 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG), auf Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes …

  • Verordnung vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP)Law

    … Juli 1966, die Artikel 29 Absatz 1, 32 Absatz 1 und 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 und die Artikel 159a und 160 Absätze 1–3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, verordnet:

  • Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzl…12Law

    1 Wer anerkanntes Material produzieren will, muss um eine Zulassung im Sinne von Artikel 160 Absatz 2 des LwG ersuchen. 2 Zur Produktion von anerkanntem Material wird zugelassen, wer über Personal und Ausrüstungen verfügt, die eine …

  • 6B_927/2008, Urteil vom 2. Juni 2009 – Versuchtes Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen ProduktionsmDecision

    … Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei. Zudem hob es die Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom …

    2 Jun 2009 · 2009-06-02-6B_927-2008

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)Law

    … März 2003, auf Artikel 7 Absatz 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, und auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1 und 3–5, 160b Absatz 4, 161, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 …

  • 6B_928/2008, Urteil vom 2. Juni 2009 – Versuchtes Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen ProduktionsmDecision

    … Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei.

    2 Jun 2009 · 2009-06-02-6B_928-2008

  • LDV2Law

    … August 2004, oder 2. nichthormoneller Stoffe nach Artikel 160 Absatz 8 LwG; b. die Produktion von Fleisch von Hauskaninchen und die Produktion von Eiern, bei denen die folgenden Anforderungen an die Tierhaltung nicht eingehalten werden: 1. …

  • OEngLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1–5, 161, 164, 164a Absatz 2 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG), auf Artikel 29 Absatz 1 des …

  • 2A.108/2003, Urteil vom 2. Oktober 2003Decision

    … Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Art. 160 Abs. 1 LwG).

    2 Oct 2003 · 2003-10-02-2A.108-2003

  • 2A.99/2002, Urteil vom 13. September 2002Decision

    Nach Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen. Zu diesen zählen unter anderem Pflanzenschutzmittel (Art. 158 Abs. 1 LwG). Er kann deren …

    13 Sep 2002 · 2002-09-13-2A.99-2002