Art. 28 OIns FINMA

Fortführung hängiger Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren

In forcesince 1 Oct 2025
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Die Konkursverwaltung beurteilt die Prozessaussichten für Ansprüche der Konkursmasse, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens bilden, und stellt der FINMA Antrag über deren Fortführung.

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Lehnt die FINMA die Fortführung ab, so gibt die Konkursverwaltung den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, nach Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG die Abtretung des Prozessführungsrechts zu verlangen, und setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.