Art. 24 OIns FINMA

Herausgabepflicht

In forcesince 1 Oct 2025
1

Personen, die Vermögenswerte des Finanzmarktinstituts als Pfandgläubiger oder Pfandgläubigerin oder aus anderen Gründen besitzen, müssen diese Vermögenswerte der Konkursverwaltung innert der Eingabefrist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e unter Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) zur Verfügung stellen.

2

Als Sicherheit dienende Effekten oder andere Finanzinstrumente, einschliesslich Barsicherheiten mit Ausnahme von Bargeld, sowie als Sicherheit dienende kryptobasierte Vermögenswerte, deren Wert jeweils objektiv bestimmbar ist, müssen nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin erfüllt sind. Der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin muss diese Vermögenswerte der Konkursverwaltung unter Nachweis des Verwertungsrechts melden. Die Konkursverwaltung merkt diese Sicherheiten im Inventar vor.

3

Ein bestehendes Vorzugsrecht kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Herausgabe nach Absatz 1 oder die Meldung nach Absatz 2 ungerechtfertigterweise unterbleibt.

4

Der Sicherungsnehmer oder die Sicherungsnehmerin muss mit der Konkursverwaltung über den aus der Verwertung der Vermögenswerte nach Absatz 2 erzielten Erlös abrechnen. Ein allfälliger Verwertungsüberschuss fällt der Konkursmasse beziehungsweise dem entsprechenden Teilvermögen zu.