Die Schweizerischen Strafverfolgungsbehörden können die verfügbaren Informationen aus eigener Initiative an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen Schengen-Staaten übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme haben, diese könnten für die Verhütung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten von Bedeutung sein.
Sie müssen die verfügbaren Informationen übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme haben, diese könnten für die Verhütung, Feststellung und Verfolgung von im Anhang 3 aufgezählten Straftaten von Bedeutung sein.
Die Übermittlung von Informationen im Sinne der Absätze 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn einer der Gründe von Artikel 8 Absatz 1 vorliegt.
Die Strafverfolgungsbehörden stellen der EAZ fedpol die zur Übermittlung an die nationale Kontaktstelle des betreffenden Schengen-Staats vorgesehenen Informationen zu, wenn diese Delikte der Bundesgerichtbarkeit betreffen oder nach Artikel 306 StPO bearbeitet werden. In den übrigen Fällen stellen sie die Informationen der EAZ fedpol zu, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.
Die EAZ fedpol überprüft, ob:
die Informationen in der vom betreffenden Schengen-Staat vorgegebenen Sprache oder in Englisch verfasst sind;
sie den Vorgaben nach Artikel 6 Absatz 2 entsprechen; und
kein Ausschlussgrund gemäss Absatz 3 vorliegt.
Sind die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllt, so übermittelt sie die Informationen an die nationale Kontaktstelle des betreffenden Schengen-Staats; sie verweist zwingend auf allfällige Einschränkungen bei der Verwendung der Informationen und auf die Geheimhaltungspflichten.