Ersuchen anderer Schengen-Staaten um Übermittlung von verfügbaren Informationen zum Zweck der Verhütung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten müssen an die EAZ fedpol gerichtet werden.
Informationsersuchen müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch verfasst sein und folgende Angaben enthalten:
die ersuchende Stelle;
die Informationen, um die ersucht wird;
den Zweck, zu dem die Information angefordert werden;
eine Beschreibung des Sachverhalts der zugrunde liegenden Straftat;
die objektiven Gründe, die Anlass zur Annahme geben, dass die angeforderten Informationen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen;
eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen und juristischen Personen, auf die sich die Informationen beziehen;
bei dringenden Ersuchen die Gründe, weshalb das Ersuchen als dringend erachtet wird; als dringlich gilt ein Ersuchen, wenn:
die Informationen unerlässlich sind zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
2 die Informationen erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person abzuwenden,
die Informationen erforderlich sind für den Erlass eines Beschlusses, der die Aufrechterhaltung restriktiver Massnahmen, die einem Freiheitsentzug entsprechen, oder
es wichtige Informationen für die Verhütung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten enthält und die Relevanz der Informationen unmittelbar gefährdet ist, sofern sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden;
allfällige Beschränkungen der Verwendung der im Ersuchen enthaltenen Informationen.
Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt oder sind inhaltliche Klarstellungen erforderlich, so teilt die EAZ fedpol dies der ersuchenden nationalen Kontaktstelle oder der benannten Strafverfolgungsbehörde unverzüglich schriftlich mit und gibt Gelegenheit, das Ersuchen zu ergänzen.