Art. 12 OACE

Anrechenbare Kosten

In forcesince 1 Aug 2025
1

Für Abgeltungen sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind.

2

Für Abgeltungen nach Artikel 11 Absatz 1 sind anrechenbar die Kosten für:

a.

die Grundlagenerarbeitung und die Massnahmenplanung;

b.

die Ausführung und Umsetzung;

c.

den Landerwerb, die Dienstbarkeiten sowie für die formelle und materielle Enteignung;

d.

die Vermarkung.

3

Nicht anrechenbar sind insbesondere:

a.

anfallende Gebühren;

b.

Kosten, die auf Schadenverursacher überwälzt werden können;

c.

Kosten für die Schaffung erheblicher Mehrwerte, die unabhängig vom Hochwasserschutz durch die Massnahme entstehen;

d.

Kosten für Massnahmen, die den Nationalstrassen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes bringen und die durch die Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen bereits gedeckt sind;

e.

Kosten für administrative Aufwendungen.