Art. 5 Verordnung des BAV vom 29. April 2025 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeiliche…

Behördenfahrzeuge

In forcesince 1 Jan 2025

Behördenfahrzeuge sind von den Vorschriften der Verordnungen und des Übereinkommens nach Artikel 2 und den Bestimmungen im 4. Kapitel befreit, soweit dies zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben erforderlich ist.