Art. 2 Verordnung des BAV vom 29. April 2025 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeiliche…

Anwendbarkeit von internationalen Vorschriften

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×
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Es finden die folgenden internationalen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

a.

die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung;

b.

die Rheinschiffsuntersuchungsordnung;

c.

das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN);

d.

die Rheinschiffspersonalverordnung;

e.

die aufgrund der in den Buchstaben a–d genannten Verordnungen erlassenen Anordnungen vorübergehender Art.

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Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in 4. Kapitel.