Art. 7 Verordnung vom 21. März 2025 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unt…

Strafbestimmungen

In forcesince 15 May 2025
1

Wer gegen die Artikel 2–4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.