Art. 2 Verordnung vom 21. März 2025 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unt…

Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

In forcesince 15 May 2025
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, an die im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen sind verboten.

2

Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die im Anhang erwähnten natürlichen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen sind verboten.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996.