Art. 4 Verordnung vom 21. März 2025 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unt…

Ein- und Durchreiseverbot

In forcesince 15 May 2025
1

Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.

2

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen, wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.

3

Es kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

4

Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des SECO zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.