Art. 33 LPTab

Ausführungsbestimmungen des Bundesrates

In forcesince 1 Oct 2024cited 1×
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Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass seiner Ausführungsbestimmungen international anerkannte Richtlinien, Empfehlungen und Normen.

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Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem BAG übertragen.

  • OPTab47Law

    (Art. 33 Abs. 2 TabPG) Das BAG passt folgende Anhänge an: a. die Anhänge 1 und 2, wobei die Warnhinweise nach Bedarf abgeändert werden, damit sie ihre präventive Wirkung behalten; b. Anhang 3 entsprechend der Entwicklung der …