Art. 30 LPTab

Vollzugsaufgaben

In forcesince 1 Oct 2024cited 1×
1

Die zuständigen Bundesbehörden erfüllen die Vollzugsaufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz ausdrücklich obliegen.

2

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überwacht die Tabakprodukte und die elektronischen Zigaretten bei ihrer Einfuhr.

3

Es kann im Einzelfall bestimmte Laboranalysen und den diesbezüglichen abschliessenden Entscheid dem betreffenden Kanton übertragen.

  • OPTab34Law

    (Art. 30 Abs. 2 TabPG) 1 Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führt bei der Einfuhr von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten risikobasiert physische Kontrollen durch. 2 Das BAZG trifft die notwendigen Massnahmen, …