Art. 2 LPTab

Geltungsbereich

In forcesince 1 Oct 2024
1

Dieses Gesetz gilt für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, die auf dem Schweizer Markt bereitgestellt werden; die Bestimmungen in den Artikeln 18–22 gelten auch für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden.

2

Dieses Gesetz gilt nicht für:

a.

Tabakprodukte, deren Tabak die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch selber anbauen oder die sie für den Eigengebrauch selber herstellen oder verarbeiten;

b.

Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten, welche die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch selber herstellen oder verarbeiten;

c.

Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, welche die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch einführen; vorbehalten bleibt Artikel 29.

3

Es gilt nicht für Produkte, die unter das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 oder unter das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 fallen.