Art. 17 LPMFV

Verbindlicherklärung und Veröffentlichung der Jugendschutzregelung

In forcesince 1 Jan 2025
1

Der Bundesrat entscheidet über den Antrag auf Verbindlicherklärung der Jugendschutzregelung.

2

Er bestimmt, auf welche Bestimmungen der Jugendschutzregelung sich die Verbindlicherklärung erstreckt. Bestimmungen über Massnahmen bei Verstössen werden nicht für verbindlich erklärt.

3

Für verbindlich erklärte Jugendschutzregelungen werden im Bundesblatt veröffentlicht. Im Schweizerischen Handelsamtsblatt wird ein Hinweis auf die Verbindlicherklärung veröffentlicht.