Zuständige Stellen gemäss Artikel 52 des Vertrages
Schweiz
Als zuständige Behörden im Sinne von Art. 52 des Vertrages werden das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für die technische Umsetzung des automatischen Austauschs von Fahrzeug- und Halterdaten, die Staatsanwaltschaften der Kantone bzw. in einigen Kantonen die Kantonspolizeien für die Durchsetzung rechtskräftiger Bussen und die Kantons- und Stadtpolizeien für alle übrigen Umsetzungsmassnahmen gemäss Kapitel VI bestimmt.
Deutschland
Als zuständige Behörde im Sinne von Artikel 52 des Vertrages werden das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestimmt:
für eingehende Ersuchen um Ermittlung von Halterinnen und Haltern im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages im automatisierten Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 und Absatz 4 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA);
für eingehende Ersuchen um Ermittlung von Halterinnen und Haltern im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages im nichtautomatisierten Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages sowie für die Ermittlung und Befragung von lenkenden Personen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages die zuständigen Polizeibehörden;
für eingehende Ersuchen um Übermittlung amtlicher Schriftstücke gemäss Artikel 47 Absatz 3 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages die zuständigen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung;
für ausgehende Ermittlungsersuchen im Sinne von Artikel 46 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages sowie für die Übermittlung amtlicher Schriftstücke gemäss Artikel 47 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages die zuständigen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung;
für ein- und ausgehende Vollstreckungshilfeersuchen zum Strassenverkehr im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages das Bundesamt für Justiz (BfJ).