Art. 19 UEG

Überprüfung

In forceuntil 1 Oct 2034
1

Der Bundesrat überprüft spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, ob das Gesetz und sein Vollzug notwendig, zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sind.

2

Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und unterbreitet ihr nötigenfalls Änderungsanträge.

  1. 1 Apr 2024 – 1 Oct 2034earlier wording