Art. 18 UEG

Öffentlichkeitsprinzip

In forceuntil 1 Oct 2034cited 1×
1

Die auf der Plattform gespeicherten Daten gelten nicht als amtliche Dokumente des SECO im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004.

2

Dokumente an oder von Behörden, die über die Plattform übermittelt werden, gelten als amtliche Dokumente der betreffenden Behörden.

  • OTPG26Law

    … von Absatz 2 muss die Rechtseinheit für das Meldeverfahren nach Artikel 22 TJPG die elektronische Plattform nach den Artikeln 9–18 des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 2023 verwenden. 2 Das Eidgenössische Justiz- und …