Art. 22 UEG

Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

In forceuntil 1 Oct 2034
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3

Der 3. Abschnitt (Art. 6–8) gilt während zehn Jahren ab Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:

Art. 9, 10, 12–20 und 22 Abs. 1 und 2: 1. April 2024

Art. 1–8, 21 und 22 Abs. 3: 1. Okober 2024

Art. 11: zu einem späteren Zeitpunkt