Art. 28p OIMin

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die ESTV darf nur mit Ermächtigung des Bundesrates handeln, wenn sie gestützt auf den anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag:

a.

den Austausch der GIR mit einem Partnerstaat aussetzt oder kündigt;

b.

den Vertrag kündigt.

2

Sie setzt den Austausch der GIR gegenüber einem Partnerstaat in eigener Kompetenz aus, solange der Partnerstaat die Anforderungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit nicht erfüllt.