Art. 28o OIMin

Überprüfung

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die ESTV überprüft gestützt auf die vorliegenden Informationen die Erfüllung der Pflichten nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung auf deren Vollständigkeit und Konformität mit dem internationalen Standard.

2

Stellt sie fest, dass eine steuerlich der Schweiz zugehörige Geschäftseinheit ihren Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so setzt sie der Geschäftseinheit unter Hinweis auf die Massnahmen nach Absatz 3 eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.

3

Behebt die ergänzungssteuerpflichtige Geschäftseinheit die Mängel nicht fristgerecht, so kann die ESTV:

a.

die Herausgabe von Geschäftsbüchern, Belegen und anderen Urkunden der Geschäftseinheit verlangen oder diese Unterlagen an Ort und Stelle überprüfen;

b.

schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.

4

Im Streitfall erlässt die ESTV eine Verfügung.

5

Auf Antrag erlässt die ESTV eine Feststellungsverfügung über:

a.

die Pflicht der Geschäftseinheit zur Einreichung der GIR nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung;

b.

den Inhalt der GIR nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung.