Die ESTV überprüft gestützt auf die vorliegenden Informationen die Erfüllung der Pflichten nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung auf deren Vollständigkeit und Konformität mit dem internationalen Standard.
Stellt sie fest, dass eine steuerlich der Schweiz zugehörige Geschäftseinheit ihren Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so setzt sie der Geschäftseinheit unter Hinweis auf die Massnahmen nach Absatz 3 eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.
Behebt die ergänzungssteuerpflichtige Geschäftseinheit die Mängel nicht fristgerecht, so kann die ESTV:
die Herausgabe von Geschäftsbüchern, Belegen und anderen Urkunden der Geschäftseinheit verlangen oder diese Unterlagen an Ort und Stelle überprüfen;
schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.
Im Streitfall erlässt die ESTV eine Verfügung.
Auf Antrag erlässt die ESTV eine Feststellungsverfügung über:
die Pflicht der Geschäftseinheit zur Einreichung der GIR nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung;
den Inhalt der GIR nach dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung.