Die ESTV betreibt ein Informationssystem zum Empfang und zur Bearbeitung der GIR (Informationssystem GIR).
Sie kann darin die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Das Informationssystem GIR darf namentlich verwendet werden, um:
ein zentrales Verzeichnis der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten, welche eine GIR einreichen oder angeben müssen, von welcher anderen Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe die GIR eingereicht wird (zentrales Verzeichnis GIR), zu führen;
GIR einzureichen und zu bearbeiten;
GIR an Partnerstaaten zu übermitteln und von diesen zu empfangen;
Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung zu bearbeiten;
die Überprüfung nach Artikel 28o durchzuführen;
administrative und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken;
Amts- und Rechtshilfeersuchen zu bearbeiten;
Statistiken zu erstellen.
Es enthält namentlich folgende Daten:
das zentrale Verzeichnis GIR;
die GIR.
Das zentrale Verzeichnis GIR enthält namentlich folgende Daten der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten:
die Firma;
den Sitz;
die UID;
die zur Vertretung der Geschäftseinheiten bevollmächtigten Personen;
gegebenenfalls die entsprechenden Daten der Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe, welche die GIR anstelle der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit einreicht.
Die ESTV gewährt den Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer und den kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im Informationssystem GIR.
Sie verwendet die UID für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung systematisch.