Art. 28j OIMin

Organisation und Inhalt des Informationssystems GIR

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die ESTV betreibt ein Informationssystem zum Empfang und zur Bearbeitung der GIR (Informationssystem GIR).

2

Sie kann darin die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

3

Das Informationssystem GIR darf namentlich verwendet werden, um:

a.

ein zentrales Verzeichnis der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten, welche eine GIR einreichen oder angeben müssen, von welcher anderen Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe die GIR eingereicht wird (zentrales Verzeichnis GIR), zu führen;

b.

GIR einzureichen und zu bearbeiten;

c.

GIR an Partnerstaaten zu übermitteln und von diesen zu empfangen;

d.

Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag und dieser Verordnung zu bearbeiten;

e.

die Überprüfung nach Artikel 28o durchzuführen;

f.

administrative und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken;

g.

Amts- und Rechtshilfeersuchen zu bearbeiten;

h.

Statistiken zu erstellen.

4

Es enthält namentlich folgende Daten:

a.

das zentrale Verzeichnis GIR;

b.

die GIR.

5

Das zentrale Verzeichnis GIR enthält namentlich folgende Daten der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten:

a.

die Firma;

b.

den Sitz;

c.

die UID;

d.

die zur Vertretung der Geschäftseinheiten bevollmächtigten Personen;

e.

gegebenenfalls die entsprechenden Daten der Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe, welche die GIR anstelle der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit einreicht.

6

Die ESTV gewährt den Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer und den kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im Informationssystem GIR.

7

Sie verwendet die UID für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung systematisch.