Art. 28q OIMin

Antrag einer ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit

In forcesince 1 Jan 2026
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Eine ergänzungssteuerpflichtige Geschäftseinheit kann beim EFD die Aussetzung des Austauschs der GIR mit einem Partnerstaat beantragen, wenn sie glaubhaft macht, dass der Partnerstaat die im anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Bestimmungen betreffend Geheimhaltung und Einschränkungen bei der Verwendung der GIR verletzt.

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Hält das EFD den Antrag für begründet, so unterbreitet es den Antrag dem Bundesrat zum Entscheid. Der Bundesrat entscheidet endgültig.

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Hält das EFD den Antrag für unbegründet, so erlässt es eine Feststellungsverfügung darüber, dass keine Verletzung der im anwendbaren völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Bestimmungen betreffend Geheimhaltung und Einschränkungen bei der Verwendung der GIR durch den Partnerstaat festgestellt wurde. Heisst die Beschwerdeinstanz eine dagegen erhobene Beschwerde gut, so unterbreitet das EFD den Antrag dem Bundesrat zum Entscheid. Der Bundesrat entscheidet endgültig.