Art. 8 OCSP

Prüfungen bei kantonalen Angestellten und Dritten

In forcesince 15 Apr 2025

(Art. 29 Abs. 1 Bst. b und c sowie 3 ISG und 24 Abs. 1 KEG)

1

Das VBS entscheidet auf Antrag des Kantons, ob eine Funktion von kantonalen Angestellten die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beinhaltet. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e.

1bis

Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit führt eine Liste der kantonalen Funktionen nach Absatz 1.

2

Bevor bei Dritten eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt wird, prüfen folgende Stellen, ob die zu prüfende Person für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vorgesehen ist:

a.

im Rahmen des Betriebssicherheitsverfahrens: die Fachstelle für Betriebssicherheit;

b.

in allen anderen Fällen: die oder der Informationssicherheitsbeauftragte der Bedarfsstelle nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 1. Mai 2024 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung.