Art. 67 OMSt

Rückforderung von Beiträgen bei einer Zweckentfremdung

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Bewilligt der Kanton eine Zweckentfremdung, so entscheidet er gleichzeitig über die Rückforderung des geleisteten Beitrags.

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Er kann den Beitrag nur bis zum Ablauf der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer nach Absatz 5, höchstens jedoch bis 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundes zurückfordern.

3

Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn der Kanton eine Bewilligung gestützt auf Artikel 66 Buchstabe c, d oder e erteilt hat.

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Massgebend für die Höhe der Rückerstattung sind:

a.

die zweckentfremdete Fläche;

b.

das Mass der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung; und

c.

das Verhältnis der tatsächlichen zur bestimmungsgemässen Verwendungsdauer.

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Die bestimmungsgemässe Verwendungsdauer beträgt:

a.

für Tiefbaumassnahmen

40

Jahre

b.

für Gebäude und Seilbahnen

20

Jahre

c.

für Einrichtungen sowie für Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit und einer besonders umwelt- und tierfreundlichen Produktion

10

Jahre

d.

für Maschinen und Fahrzeuge

5

Jahre

  • Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV)24Law

    Für Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot und von der Rückerstattungspflicht gelten die Artikel 66 Buchstabe e, 67 Absatz 4, 68 Buchstabe k und 69 Absatz 5 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022.