Art. 63 OMSt

Voraussetzungen für die Rückforderung von Beiträgen

In forcesince 1 Jan 2023

Im Falle von Zweckentfremdung oder Zerstückelung fordert der Kanton die Beiträge in vollem Umfang zurück, sofern er keine entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt hat.