Art. 66 OMSt

Ausnahmen vomZweckentfremdungsverbot

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×

Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbot können aus folgenden Gründen bewilligt werden:

a.

die rechtskräftige Einzonung von Grundstücken in Bauzonen, Grundwasserschutzzonen S1, Hochwasserschutzzonen oder andere nichtlandwirtschaftliche Schutz- und Nutzungszonen;

b.

rechtskräftige Ausnahmebewilligungen gestützt auf Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG);

c.

Produktionsumstellungen, sofern die Schlusszahlung über 10 Jahre zurückliegt;

d.

der fehlende landwirtschaftliche Bedarf oder unverhältnismässige Kosten als Grund für den Verzicht einer Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Gebäuden, Anlagen oder Nutzflächen, die durch Feuer oder Elementarereignisse zerstört worden sind;

e.

der Bedarf für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde sowie für Bundesbahnen oder für Nationalstrassen.

  • Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV)24Law

    Für Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot und von der Rückerstattungspflicht gelten die Artikel 66 Buchstabe e, 67 Absatz 4, 68 Buchstabe k und 69 Absatz 5 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022.