Art. 24 StReG

Hängige Strafverfahren

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Strafverfahren im Sinne von Artikel 16 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe b werden in VOSTRA als hängig eingetragen, sobald:

a.

die Verfahrensleitung die Untersuchung eröffnet (Art. 309 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979, Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht);

b.

ein Strafbefehl ohne Eröffnung einer Untersuchung erlassen wird; oder

c.

ein Jugendstrafverfahren gegen einen Täter weitergeführt wird, der das 18. Altersjahr vollendet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.

2

Es werden folgende Daten eingetragen:

a.

die identifizierenden Angaben zur beschuldigten Person (Art. 17);

b.

das Datum, an dem die Untersuchung eröffnet wurde, oder das Datum, an dem der Strafbefehl ohne Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 Abs. 4 StPO) ausgefällt wurde;

c.

die zuständige Verfahrensleitung;

d.

das der beschuldigten Person vorgeworfene Delikt;

e.

erhebliche Änderungen in den Tatsachen nach den Buchstaben a–d, insbesondere die Abtretung des Verfahrens sowie die Änderung der Beschuldigung.

3

Der Bundesrat regelt, welche Daten in welcher Form eingetragen werden und wer für die Eintragung von Abtretungen zuständig ist.

  • OCaGi262734Law

    (Art. 24 Abs. 3 StReG) Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von eintragungspflichtigen hängigen Strafverfahren, die in einem Zugangsprofil sichtbar sind, sind in Anhang 4 geregelt.