Art. 20 StReG

Einzutragende Daten bei Grundurteilen

In forcesince 23 Jan 2023cited 2×
1

Bei einzutragenden Grundurteilen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a und 2 Bst. a) werden folgende Daten des Urteilsdispositivs in VOSTRA eingetragen:

a.

die identifizierenden Angaben zur Person (Art. 17);

b.

allgemeine Informationen wie namentlich das Datum des Grundurteils und die urteilende Behörde;

c.

Angaben zum Urteilstyp wie namentlich dazu, ob eine Zusatzstrafe oder eine Gesamtstrafe ausgesprochen wurde;

d.

Angaben zur Verfahrensart;

e.

Angaben zum Delikt; bei ausländischen Grundurteilen kann der Bundesrat eine vereinfachte Form der Eintragung vorsehen;

f.

Angaben zur Sanktion.

2

Bei einzutragenden Grundurteilen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a und 2 Bst. a) werden für jede zu vollziehende Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme das Ein- und Austrittsdatum in VOSTRA eingetragen, sofern gegen die betreffende Person in der Schweiz ein Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot nach StGB oder MStG ausgesprochen worden ist.

3

Bei einzutragenden schweizerischen Grundurteilen mit Landesverweisung werden folgende Daten in VOSTRA eingetragen:

a.

zur Berechnung der Frist nach Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe d: das Datum, an dem die betroffene Person die Schweiz verlassen hat oder, sofern dieses nicht bekannt ist, das Datum, an dem sie die Schweiz hätte verlassen müssen;

b.

zur Berechnung der Frist nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe n zweiter Teilsatz: die Gutheissung des Gesuchs einer seit mehr als 8 Jahren in der Schweiz eingebürgerten Person um Entfernung des Urteils nach den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a–m genannten Fristen.

4

Zusatz-, Teilzusatz- und Gesamtstrafenurteile werden für die Eintragung registerrechtlich als eigenständige Urteile behandelt. Ein Verweis auf bereits entfernte oder nicht einzutragende Entscheide ist zulässig.

5

Der Bundesrat regelt, welche Daten in welcher Form eingetragen werden und die Referenzkategorien für die Eintragung der ausländischen Grundurteile.

  • 6B_171/2024, Arrêt du 4 septembre 2024 – Opposition à une ordonnance pénale (infractions à la Loi sur les étrangers et l'intégration)Decision

    … La lecture d'une inscription figurant au casier judiciaire n'est, à tout le moins au regard de son contenu (cf. art. 20 al. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire informatique VOSTRA [Loi sur le casier judiciaire, …

    4 Sep 2024 · 2024-09-04-6B_171-2024

  • OCaGi18192021Law

    (Art. 18, Art. 19 sowie Art. 20 Abs. 4 StReG) Bei Zusatz-, Teilzusatz- und Gesamtstrafenurteilen sind die Daten derjenigen Entscheide, auf welche diese Urteile Bezug nehmen, ohne Bedeutung dafür, ob die Eintragungsvoraussetzungen nach den …