Art. 19 OPDa

Ausnahme von der Kostenlosigkeit

In forcesince 1 Sep 2023cited 4×
1

Ist die Erteilung der Auskunft mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, so kann der Verantwortliche von der betroffenen Person verlangen, dass sie sich an den Kosten angemessen beteiligt.

2

Die Beteiligung beträgt maximal 300 Franken.

3

Der Verantwortliche muss der betroffenen Person die Höhe der Beteiligung vor der Auskunftserteilung mitteilen. Bestätigt die betroffene Person das Gesuch nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt es als ohne Kostenfolge zurückgezogen. Die Frist nach Artikel 18 Absatz 1 beginnt nach Ablauf der zehntägigen Bedenkzeit zu laufen.

  • Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)72aLaw

    … Vorbehalten bleibt Artikel 19 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022.

  • ATSV9Law

    … Vorbehalten bleibt Artikel 19 DSV.

  • TA-TAF4Law

    … Mai 2006 Anwendung. 3 Für Dienstleistungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt Artikel 19 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 vorbehalten.

  • OEmol-fedpol1Law

    … Verfügungen und Dienstleistungen gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022; e. Sicherheitsbescheinigungen, die von Schweizer Staatsangehörigen für die von ausländischen Behörden verlangten …