Art. 4 TA-TAF

Gebührenbemessung

In forcesince 1 Jun 2008
1

Es werden folgende Gebühren verrechnet:

a.

Reproduktion von Schriftstücken:

für A4-Fotokopien: 50 Rappen

je Seite,

für A3-Fotokopien: 1 Franken

je Seite, mindestens aber 2 Franken;

b.

andere Vervielfältigungen:

effektive Kosten;

c.

Nachforschungen in den Akten einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundesverwaltungsgericht hinausgehen:

50

Franken je angebrochene halbe Stunde;

die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem aussergewöhnlichen Aufwand verbunden ist;

d.

andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen:

60

Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde;

e.

Urteilsabgabe an Dritte:

40

Franken;

f.

Rechtskraftbescheinigung:

40

Franken;

g.

Beglaubigung einer Unterschrift:

40

Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein Zuschlag von 10 Franken erhoben;

h.

Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer Fotokopie und dergleichen:

40

Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;

i.

Benützung eines Sitzungssaales oder eines Konferenzzimmers des Bundesverwaltungsgerichts:

für jeden halben Tag 100 Franken.

2

Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 findet der Tarif im Anhang 1 zur Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 Anwendung.

3

Für Dienstleistungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt Artikel 19 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 vorbehalten.