Art. 9 ATSV

Kosten der Akteneinsicht

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Die Akteneinsicht ist grundsätzlich unentgeltlich.

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Eine Gebühr nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren kann verlangt werden, wenn die Gewährung der Akteneinsicht mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 DSV.

  • 9C_520/2013, Urteil vom 23. Oktober 2013 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 ATSV). Die Sachlage ist insofern nicht vergleichbar mit einem Rechtsstreit um die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, bei welcher nur der Rechtsvertreter selber beschwerdebefugt ist (Urteil …

    23 Oct 2013 · 2013-10-23-9C_520-2013