Art. 60 FADP

Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

In forcesince 1 Sep 2023
1

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft:

a.

die ihre Pflichten nach den Artikeln 19, 21 und 25–27 verletzen, indem sie vorsätzlich eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen;

b.

die es vorsätzlich unterlassen:

1.

die betroffene Person nach den Artikeln 19 Absatz 1 und 21 Absatz 1 zu informieren, oder

2.

ihr die Angaben nach Artikel 19 Absatz 2 zu liefern.

2

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen bestraft, die unter Verstoss gegen Artikel 49 Absatz 3 dem EDÖB im Rahmen einer Untersuchung vorsätzlich falsche Auskünfte erteilen oder vorsätzlich die Mitwirkung verweigern.