Art. 65 FADP

Zuständigkeit

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1

Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen obliegen den Kantonen.

2

Der EDÖB kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen.

  • 7B_14/2026, Urteil vom 12. Februar 2026 – unentgeltliche Rechtspflege; NichteintretenDecision

    … September 2020 (DSG; SR 235.1) zu befinden (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 DSG). Die Beschwerde ist damit auch offensichtlich unzulässig.

    12 Feb 2026 · 2026-02-12-7B_14-2026