Art. 59 FADP

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
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Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für:

a.

die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2;

b.

die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e;

c.

die Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 23 Absatz 2;

d.

vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51;

e.

Beratungen in Fragen des Datenschutzes nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a.

2

Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.

3

Er kann festlegen, in welchen Fällen es möglich ist, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten oder sie zu reduzieren.