Art. 41 FADP

Ansprüche und Verfahren

In forcesince 1 Sep 2023cited 12×
1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es:

a.

die widerrechtliche Bearbeitung der betreffenden Personendaten unterlässt;

b.

die Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt;

c.

die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung feststellt.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann insbesondere verlangen, dass das Bundesorgan:

a.

die betreffenden Personendaten berichtigt, löscht oder vernichtet;

b.

seinen Entscheid, namentlich über die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung, den Widerspruch gegen die Bekanntgabe nach Artikel 37 oder den Bestreitungsvermerk nach Absatz 4 Dritten mitteilt oder veröffentlicht.

3

Statt die Personendaten zu löschen oder zu vernichten, schränkt das Bundesorgan die Bearbeitung ein, wenn:

a.

die betroffene Person die Richtigkeit der Personendaten bestreitet und weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden kann;

b.

überwiegende Interessen Dritter dies erfordern;

c.

ein überwiegendes öffentliches Interesse, namentlich die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz, dies erfordert;

d.

die Löschung oder Vernichtung der Daten eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden kann.

4

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der betreffenden Personendaten festgestellt werden, so bringt das Bundesorgan bei den Daten einen Bestreitungsvermerk an.

5

Die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten kann nicht verlangt werden in Bezug auf die Bestände öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archive oder anderer öffentlicher Gedächtnisinstitutionen. Macht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein überwiegendes Interesse glaubhaft, so kann sie oder er verlangen, dass die Institution den Zugang zu den umstrittenen Daten beschränkt. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar.

6

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Ausnahmen nach den Artikeln 2 und 3 VwVG sind nicht anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937349gLaw

    … die Vernichtung oder die Löschung von Daten über sie zu verlangen, teilweise oder ganz verweigert wird (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). 2 Der Prüfung unterzogen werden kann ausschliesslich eine Bundesbehörde, die der Aufsicht des EDÖB …

  • BGIAA6Law

    1 Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten. 2 Beschwerden richten sich nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

  • LMSI23a24aLaw

    … mehr gegeben ist, vernichtet. 4 Das Auskunftsrecht und das Recht, Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 25 und 41 Absatz 2 Buchstabe a DSG.

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)58bLaw

    … Die Geltendmachung des Berichtigungsrechts durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020. 2 Der Betreiber des Informationssystems muss mindestens monatlich prüfen, welche Daten …

  • EpG60Law

    … die Daten im Informationssystem zu erhalten, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 25 und 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). Begehren um Auskunft über Personendaten und um …

  • StReG57Law

    … werden. 5 Stellt die Person fest, dass ihre Daten nicht korrekt eingetragen sind, so kann sie ihre Ansprüche nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 geltend machen.

  • Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…50Law

    … Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 2 Fedpol entscheidet über das Gesuch nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde. …

  • VAwG43Law

    Weitere Ansprüche der Betroffenen richten sich nach Artikel 41 DSG.

  • Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Vero…16Law

    … 18 des Interpol-Reglements. 7 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020.

  • VISV31Law

    … Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020. 2 Das SEM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten im ORBIS …