Art. 35 FADP

Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen

In forcesince 1 Sep 2023cited 3×
1

Der Bundesrat kann vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder andere Datenbearbeitungen nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b und c bewilligen, wenn:

a.

die Aufgaben, aufgrund deren die Bearbeitung erforderlich ist, in einem bereits in Kraft stehenden Gesetz im formellen Sinn geregelt sind;

b.

ausreichende Massnahmen getroffen werden, um einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen auf das Mindestmass zu begrenzen; und

c.

für die praktische Umsetzung der Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Inkrafttreten, insbesondere aus technischen Gründen, unentbehrlich ist.

2

Er holt vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein.

3

Das zuständige Bundesorgan legt dem Bundesrat spätestens zwei Jahre nach der Aufnahme des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor. Es schlägt darin die Fortführung oder die Einstellung der Bearbeitung vor.

4

Die automatisierte Datenbearbeitung muss in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme des Pilotversuchs kein Gesetz im formellen Sinn in Kraft getreten ist, das die erforderliche Rechtsgrundlage enthält.

  • Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV)33Law

    … legt das für den Pilotversuch zuständige Bundesorgan dar, wie die Einhaltung der Voraussetzungen nach Artikel 35 DSG erfüllt werden soll, und lädt den EDÖB zur Stellungnahme ein. 2 Der EDÖB nimmt zur Frage Stellung, ob die …

  • EMBAG15Law

    … von Personendaten betroffenen Personen haben ihre Einwilligung erteilt und können diese jederzeit zurückziehen. 2 Artikel 35 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt vorbehalten. 3 Bei der Durchführung des Pilotversuchs …

  • OSIM72aLaw

    Die Gruppe Verteidigung betreibt das Informationssystem Fit on duty (System FoD) im Rahmen eines Pilotversuchs im Sinne von Artikel 35 DSG.