Art. 20 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung…

Gebühren

In forcesince 1 Aug 2021
1

Die EHB erhebt Gebühren für:

a.

ihre Ausbildungen und Hochschulstudiengänge;

b.

ihre Weiterbildungen, sofern diese Dienstleistungen keine gewerblichen Leistungen nach Artikel 28 darstellen;

c.

weitere Dienstleistungen;

d.

weitere Verwaltungsleistungen.

2

Die Gebühren für Ausbildungen und Hochschulstudiengänge sind so zu bemessen, dass sie zur Kostendeckung beitragen und zugleich den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen.

3

Die Gebühren für Weiterbildungen sind nach den Grundsätzen von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung zu bemessen.

4

Die Gebühren für weitere Dienstleistungen müssen kostendeckend sein. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden bei den Gebühren für Dienstleistungen im überwiegenden öffentlichen Interesse.

5

Für die Gebühren für weitere Verwaltungsleistungen gelten das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip.

6

Der EHB-Rat legt in der Gebührenverordnung insbesondere die Gebührentarife fest. Er kann Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen, soweit diese durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind.