Art. 9 LFCo

Wettbewerb

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
1

Die staatliche Durchführung, Förderung oder Unterstützung von Weiterbildung darf den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

2

Sie beeinträchtigt den Wettbewerb nicht, wenn die Weiterbildung unter Berücksichtigung der Qualität, Leistung und Spezialität:

a.

zu mindestens kostendeckenden Preisen angeboten wird; oder

b.

nicht im Wettbewerb mit privaten, nicht subventionierten Angeboten steht.

3

Beeinträchtigungen des Wettbewerbs sind zulässig, sofern sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, verhältnismässig sind und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

  • SpoFöV80Law

    … 2 Das BASPO beachtet bei der Festsetzung der Preise für Weiterbildungen nach Artikel 57 Absatz 2 die Grundsätze von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung. 3 Das BASPO veröffentlicht Preislisten für …

  • Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung…20Law

    … den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen. 3 Die Gebühren für Weiterbildungen sind nach den Grundsätzen von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung zu bemessen. 4 Die Gebühren für weitere …