Art. 28 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung…

Gewerbliche Leistungen

In forcesince 1 Aug 2021cited 1×
1

Die EHB kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a.

mit den Hauptaufgaben der EHB in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2

Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

3

Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.